BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Volksentscheid am 13. Juni 2004

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. Doch nach der heutigen Landtagsdebatte zeichnet sich nach Ansicht der Bündnisgrünen ab, dass es zu einem Volksentscheid in Sachsen-Anhalt kommt. "Koalitionsfraktionen und Landesregierung haben deutlich gemacht, dass sie einen Kompromiss mit den Initiatoren zwar nicht für ausgeschlossen halten, jedoch einen sehr kleinen Spielraum sehen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Landesregierung und Landtag sollten keine Zeit verlieren und den Volksentscheid am 13. Juni 2004 stattfinden lassen", fordert sie.

Zwar sei es jetzt Teil der "politischen Etikette", sich zu Gesprächen zusammenzufinden, aber die Aussicht auf Konsens sei gering. "Regierung und die Landtagsmehrheit beharren auf fehlende finanzielle Spielräume. Die Initiatoren des Volksbegehrens können nicht vom Inhalt ihres Dokuments, das mehr als 275.000 Menschen unterschrieben haben, abrücken. Die Fronten sind abgesteckt", so Brock.

Schnellstens sollten alle Verzögerungen beim Auszählen der Unterschriften vermieden werden. Auch sollte sich nicht auf angeblich einzuhaltende monatelange Fristen zum Umgang mit Gesetzentwürfen berufen werden. "Es ist zu schaffen, am 13.Juni 2004, gemeinsam mit der Kommunal- und Europawahl, den Volksentscheid stattfinden zu lassen. Hier lassen wir keine Hinhaltetaktik gelten, zumal dadurch die Kostenersparnis für das Land erheblich sein kann", so Brock.