Bündnisgrüne starten landesweit Initiative zu Gentechnikfreien Zonen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt streben landesweit die Einrichtung gentechnikfreier Zonen an. Dabei verpflichten sich benachbarte Landwirte einer bestimmten Region vertraglich dazu, keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) anzubauen.
In einem Schreiben an alle bündnisgrünen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene, schlägt der Landesvorstand vor, entsprechende Anträge in den jeweiligen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten einzubringen. Mit der Annahme der Anträge werden die Verwaltungen dazu angehalten, die Landwirte der jeweiligen Region zur Gründung gentechnikfreier Zonen aufzurufen. Der erste Antrag dieser Art wird am 11. März 2004 in den Magdeburger Stadtrat eingebracht.
Sören Herbst, Mitglied des Landesvorstandes: "An der Entscheidung der kommunalen Vertretungen wird sich zeigen, ob der Verbraucherschutz Ernst genommen wird, oder ob sich die Parteien von der Landesregierung blenden lassen. Böhmer, Wernicke und Rehberger gaukeln beim Thema Agro-Gentechnik vielversprechende Zukunftsperspektiven vor. Das Gegenteil ist der Fall. Gefahren und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden von der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht akzeptiert. Arbeitsplätze und Existenzen konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte sind gefährdet."
Dass gentechnikfreie Zonen ein geeignetes Mittel sind, die Ausbringung von GVO zu verhindern, hat der Freistaat Bayern erst kürzlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dort sind zahlreiche gentechnikfreie Regionen gegründet worden, worauf hin die Staatsregierung auf Empfehlung des Agrarausschusses von ihren Plänen zumgroßflächigen Anbau von GVO abgewichen ist. "Die bayerische CSU-Staatsregierung hat hier den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung getragen. Bayern setzt auf Qualität und Sicherheit, statt das Volk zum Versuchskaninchen zu machen. Daran sollte sich das Böhmer-Kabinett ein Beispiel nehmen.", forderte Herbst.
Auch in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern existieren gentechnikfreie Zonen. Im November 2003 entstand mit der Region "Warbel-Recknitz" die erste Zone dieser Art in Deutschland, mit ca. 10.000 ha landwirtschaftlicher Fläche.
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Weitere Infos zum Thema Gentechnikfreie Regionen finden Sie unter:
http://www.faire-nachbarschaft.de.
Weitere Infos zur Anti-Gentechnik-Kampagne des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie unter http://www.kein-gen-frass-fuers-volk.de.
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Anlage
Landeshauptstadt Magdeburg
- Stadtrat -
ANTRAG Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - future!
Einrichtung einer gentechnikfreien Region
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an alle auf der Gemarkung der Stadt Magdeburg wirtschaftenden Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen auf der Gemarkung der Stadt zu wenden, mit der Aufforderung, die Einrichtung einer freiwillig vereinbarten gentechnik-freien Region zu prüfen. Zu diesem Zweck wird die Stadt eine Veranstaltung zum Informationsaustausch anbieten.
Begründung:
Mit Ausnahme von Spanien wachsen gentechnisch veränderte Pflanzen erst versuchsweise auf europäischen Feldern. Das könnte sich ab 2004 ändern. Entsprechende Gesetze sind derzeit in der politischen Abstimmung. Würde das EU-Moratorium fallen, das eine Neuzulassung von Gentech-Pflanzen verhindert hat, wäre auch in Deutschland ein großflächiger Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen möglich.
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts plant bereits, den Anbau mehrerer hundert Hektar Bt-Mais ab dem Frühjahr 2004 voranzutreiben. Dafür stellt sie ein Förderpaket mit insgesamt 100 Millionen Euro im Rahmen ihrer sogenannten "Biotechnologie-Offensive" zur Verfügung. Ob es dazu kommt, hängt von zwei Faktoren ab: der Bereitschaft der Bauern, transgenes Saatgut auszubringen und der Bereitschaft der Konsumentinnen und Konsumenten, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kaufen. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen Verbraucher/innen sieht in den Gentech-Pflanzen keinen Nutzen, der es rechtfertigt, die menschliche Gesundheit und die Vielfalt in der Natur den Risiken dieser Technologie auszusetzen. Da gleichzeitig kein Verbraucher fordert, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel angeboten zu bekommen, wollen auch der überwiegende Teil der Lebensmittelverarbeiter und -händler gentechnikfreie Rohstoffe haben.
Die derzeit in der politischen Abstimmung befindlichen Gesetze lassen erwarten, dass es zu Konflikten zwischen Landwirten kommt, wenn Äcker von gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten durch Pollenflug von Äckern, die mit gentech-nisch veränderten Pflanzen bestellt sind, kontaminiert werden. Ein einfacher Weg, die Ernten vor gentechnischer Verunreinigung zu schützen, ist die Einrichtung möglichst großräumiger gentechnikfreier Regionen. Rechtlich ist dies möglich auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen, die die Bauern miteinander abschließen. Nicht nur Bauern haben einen Nutzen von gentechnikfreien Regionen, sondern auch die Ver-pächter von landwirtschaftlicher Flächen. Denn der Wert des Bodens kann vermindert werden, wenn dort verbleibende Gentech-Samen eine Umstellung auf gentechnikfreie Produktion über Jahre unmöglich machen. Auch deshalb haben fast alle evangelischen Landeskirchen auf ihren Flächen ein Verbot des Anbaus von Gentech-Pflanzen empfohlen. Da solche Vereinbarungen gleichermaßen im wirtschaftlichen Interesse von Landwirten und Verpächtern sind und obendrein zeitlich befristet werden können, sollte es auch bei uns möglich sein, einen entsprechenden Konsens zwischen den Betroffenen herzustellen.
Alfred Westphal, Fraktionsvorsitzender