Scharfe Kritik an "Islamischen Anleihen"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren scharf die Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages zu den neuesten Anleihe-Plänen von Minister Paqué. Der Landesvorstand der Partei fordert die Landesregierung auf, die Anleihen beim "Islamic Bond" zu verhindern.

Dazu Grünen-Finanzexperte und Landesschatzmeister Erich Meyer: "Was hat den Finanzminister geritten, eine Anleihe in der arabischen Welt aufnehmen zu wollen, die 1. möglicherweise finanziell gar nichts bringt, 2. die Umgehung deutschen Steuerrechtes notwendig macht, 3. die größte US-Bank mitverdienen lässt und bei der 4. nicht sicherzustellen ist, dass Sachen-Anhalt nicht zur Geldwäsche kriminell erworbenen Kapitals mißbraucht wird.  Paquès Pläne sind hochriskant sowie politisch fragwürdig und deshalb abzulehnen". Weiterhin weist Meyer darauf hin, "Europa ist und bleibt mittelfristig in einer Niedrigzinsphase. Kredite sind also relativ günstig zu haben, ohne Gesetze zu umgehen und dubiose Abhängigkeiten einzugehen, die dann ab 2006 andere ausbaden müssen."