Erneuerte Forderung nach Volksentscheid am 13. Juni 2004

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Forderung, den Volksentscheid zur Kinderbetreuung am 13. Juni 2004 – am Tag der Kommunal- und Europawahl - anzusetzen. Laut Magdeburger Volksstimme werden die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren innerhalb von vier Wochen geprüft. "Landesregierung und Landtag sollten nach der Gültigkeitsfeststellung keine unnötige Zeit verstreichen lassen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Es liegt auf der Hand, dass es zwischen der Landesregierung und den Initiatoren des Volksbegehrens keinen Kompromiss geben wird", so Brock weiter. Regierung und Koalitionsfraktionen würden am Argument der schwierigen Finanzlage festhalten. Die Initiatoren des Volksbegehrens könnten nicht vom Inhalt des Dokuments abrücken, das mehr als 275.000 Menschen unterschrieben haben. "Für ein langes Festhalten nach außen getragener politischer Etikette und für Gespräche, deren Ergebnislosigkeit im Vorhinein absehbar ist, darf nicht länger Zeit verloren gehen", so Brock.

Und weiter: "Der Landtag muss den Gesetzentwurf des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt jetzt auf die Tagesordnung setzen und darüber abstimmen. Anzunehmen ist, dass die Landtagsmehrheit den Entwurf ablehnt. Somit kommt es zum Volksentscheid."

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es sehr wohl zu schaffen, am 13.Juni 2004 den Volksentscheid anzusetzen. Der nicht unerhebliche Aspekt der Kostenersparnis, wenn es gemeinsam mit der Kommunal- und Europawahl zum Volksentscheid käme, müsse in Betracht gezogen werden. "Die Landesregierung muss ihre Hinhaltetaktik aufgeben und den Volksentscheid, bei dem die wahlberechtigten Bürger des Landes über die Zukunft der Kinderbetreuung entscheiden, akzeptieren", so Brock.