Planungen für A14 und Saalekanal sofort einstellen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich in ihren Bedenken gegenüber Verkehrsprojekten der Landesregierung erneut bestätigt. Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen lehnen wir die Nordverlängerung der A 14 und den Saalekanal ab", so Undine Kurth, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Verkehrsminister Daehre setze in seinem jüngst vorgestellten Logistikkonzept in unverantwortlicher Weise auf milliardenschwere Fehlinvestitionen.
Beispiel A 14: Aktuelle Kostenschätzungen für die A 14 dürften nicht überraschen. "Seit längerem haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewiesen, dass Großprojekte solcher Art nie im geplanten Rahmen bleiben würden und die Verlängerung der A 14 nach Schwerin mehr als eine Milliarde Euro kosten werde", so Kurth. Das Land belaste seinen Haushalt mit einer Beteiligung von 227 Millionen Euro. Die Unterhaltskosten für eine neue Autobahn würden bei 50 Millionen Euro pro Jahr liegen - Geld, das etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehle.
Beispiel Saalekanal: "Für den Kanalbau ist erst recht eine gewaltige Kostenexplosion zu erwarten, da ohne weitere Kanalisierung der Elbe die von der Wirtschaft geforderte ganzjährige Befahrbarkeit mit Güterschiffen nicht gesichert werden kann", so Kurth. Denn an 200 bis 300 Tagen im Jahr führe die Elbe zu wenig Wasser für Massenguttransporte mit Europaschiffen. "Der Bau eines 80 Millionen Euro teuren Saalekanal wird daran nichts ändern. Die Wirtschaft, selbst die Häfen an Elbe und Saale, stellen mit Erfolg auf Schienentransporte um, da die Güter zuverlässig sowie energiesparender und klimaschonender von der Bahn transportiert werden können." Laut einer UBA-Bilanz von 2005 verbraucht die Schiene nur halb soviel Energie wie das Binnenschiff.
Fazit: Planungen für die Verlängerung der A 14 und für den Bau des Saalekanals sofort einstellen!
Landesvorsitzender Christoph Erdmenger merkt in Richtung Haushaltspolitik und erforderlichen Verzicht auf unsinnige Prestigeprojekte an: "Um den Landes- und die Kommunalhaushalte ins Lot zu bekommen, brauchen wir jeden Euro, um nicht morgen vor unbezahlbaren Aufgaben zu stehen: Investitionen in Bildungseinrichtungen und Qualifizierung des Personals wären das Gebot der Stunde."