Landtag muß Ernst der Lage begreifen
Grüne zur Urteilsverkündung im Prozess Halberstadt
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt bewerten die Urteile im Prozess um den rechten Angriff auf Theaterschauspieler in Halberstadt als Signal, dass es um die Polizei in Sachsen-Anhalt weiterhin ernst bestellt ist. "Gleichzeitig sehen wir Signale bei allen Landtagsparteien, sich vom Thema wieder abzuwenden. Wenn man bemerkt, dass das Haus brennt, darf man aber nicht nur kurz aufschrecken und einzelne Brandherde im Detail bewundern. Notwendig sind: Feuer löschen, versteckte Brandherde suchen und neuen Feuern vorbeugen!" kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.
"Es ist eine entsetzliche Vorstellung, dass in Sachsen-Anhalt eine Gruppe Menschen von Rechtsradikalen verprügelt werden kann, der größte Teil der Täter aber straffrei ausgeht. Der Skandal liegt nicht im Urteil, sondern vor dem Urteil." bewertet Erdmenger das Urteil. "In Halberstadt haben offenbar nicht nur die Beamten vor Ort und die Einsatzleitung an dem Abend der Vorfälle versagt. Auch bei der weiteren Beweissicherung und in der Vorbereitung der Anklage sind eklatante Fehler gemacht worden. Dazu kommt das unverständliche Vorgehen des Vorsitzenden Richters, der das Verfahren von vorneherein auf Gewalttätigkeiten Einzelner reduzieren wollte und einer Staatsanwaltschaft, die den rechtsextremen Hintergrund der Tat weithin ausblendet." resümiert er die Pannen im Verfahren.
"In dieser Situation beginnen die Landtagsparteien leider, sich zurückzulehnen." warnt Erdmenger. Im Untersuchungsausschuß des Landtages beschönigen die Regierungsfraktionen SPD und CDU die Situation der sachsn-anhaltischen Polizei mit der Behauptung, die Landesregierung habe alles im Griff. Aber auch die Oppositionsparteien scheinen den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen und pochen lediglich auf Einzelfragen oder einzelne Widersprüche. Erdmenger weiter: "Auch Linke und FDP blenden strukturelle Defizite der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt weiter aus."
Bei den notwendigen Gegenmaßnahmen wiegeln die im Landtag vertretenen Parteien ab und schieben die Diskussion von Gegenmaßnahmen an die Landesregierung ab. So hat der Innenausschuss des Landtages unlängst beschlossen, sich mit der Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle nicht weiter zu beschäftigen.