Nicht als verlängerter Arm des Ministeriums

Sachsen-Anhalts Grüne kritisieren die Pläne der Landesregierung, die geplante Polizeibeschwerdestelle eng an das Innenministerium anzubinden. Zur heutigen Landtagsdebatte erklärt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger: "Es ist gut, dass Sachsen-Anhalts Landtag nun endlich auch öffentlich über die Pläne der Landesregierung für eine Polizeibeschwerdestelle debattiert. Gleichwohl bleiben die Pläne der Landesregierung zur Ansiedlung des Gremiums beim Landespräventionsrat unzureichend. Die geplante Beschwerdestelle ist nicht unabhängig organisiert und verfügt über keine ausreichenden Ermittlungsbefugnisse."

Auch der nun vorliegende Antrag der Linken geht den Bündnisgrünen nicht weit genug, weil er vor allem die Anhörung von InteressenvertreterInnen bei der Schaffung einer solchen Stelle fordert. Konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der Kompetenzen der Beschwerdestelle würden dagegen unerwähnt bleiben.

Erdmenger: "Sachsen-Anhalts Polizei braucht endlich eine externe Institution, die unabhängig - und in fruchtbarer Zusammenarbeit mit den PolizeibeamtInnen - Defiziten polizeilicher Arbeit begegnen, aber auch ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Polizei ausräumen kann. Das zeigen nicht nur die Ermittlungspannen im Fall Halberstadt. Eine unabhängige Beschwerdestelle wäre ein Baustein innerhalb eines vertrauensbildenden Prozesses. Lokale Dialoge zur Polizeiarbeit haben bisher nur auf bündnisgrüne Initiative stattgefunden. Gefordert wäre, dass alle Polizeireviere hier auch selbst auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen."

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