Gedenken an Opfer rechter Gewalt
Zum Todestag von Alberto Adriano erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir gedenken heute Alberto Adriano, der im Juni 2000 im Stadtpark Dessau von Neonazis ermordet wurde. Sein Tod ist Mahnung, die Opfer rechtsextremer Gewalt nicht zu vergessen und gegen Rechtsextremismus entschiedenen Widerstand zu leisten.
Rechtsextreme Gewalt und rechtsextremes Gedankengut beeinflussen acht Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano mehr denn je die Freiheit und die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Der Anfang Juni vorgestellte Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2007 stellt außerdem fest, dass rechte Schläger immer brutaler werden. Wie schwer es für Opfer rechter Gewalt ist, Gerechtigkeit zu erfahren, zeigen jüngst beispielhaft die Urteile im Prozess um den rechten Angriff auf Theaterschauspieler in Halberstadt.
Die demokratischen Institutionen müssen endlich begreifen, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus kein Konjunkturthema ist, das immer dann ins Scheinwerferlicht der Betroffenheit rückt, wenn rechtsextreme Schläger wieder einmal zugeschlagen und getroffen haben. Das Engagement und der Kampf gegen Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen muss grundlegender und stetiger Bestandteil der politischen Arbeit sein.
Rechtsextreme Gewalt ist eine reale und relevante Gefahr für die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und für gegen Rechtsextremismus Engagierte. Diese Tatsache ist auch ein deutlicher Handlungsauftrag für die Innenminister in Bund und Ländern.“