Landesdelegiertenrat in Dessau-Roßlau

Am morgigen Freitag, 13. Juni 2008, kommen die Delegierten des Kleinen Parteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dessau-Roßlau zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Elbeschutz, Kommunalabgaberecht sowie Frauen- und Geschlechterpolitik, und die begonnene Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird fortgesetzt. Gastredner hierzu ist Winfried Nachtwei (MdB), Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vor dem Hintergrund des laufenden Raumordnungsverfahrens für den Saalekanal stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Resolution "Für lebendige Flüsse und Auen - Einfalt bedroht Vielfalt" Forderungen zum Flussschutz auf - insbesondere unter dem Aspekt bedrohter Artenvielfalt. Im Antrag "Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kommunalabgaberecht" diskutieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung zur in Sachsen-Anhalt möglichen Praxis, Straßenausbaubeiträgen und (Ab-)Wasserbeiträge rückwirkend zu verändern. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Erfordernis eines geschlechterdifferenzierten Kinder- und Jugendberichts.