Skandal Becker wird zum Skandal Böhmer

"Der Skandal Becker wird zum Skandal Böhmer", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Es ist schon bemerkenswert, mit welcher autokratischen Dickfelligkeit Herr Böhmer glaubt, die schwerwiegenden Verfehlungen seines Justizministers einfach aussitzen zu können."

Erst schweigt Böhmer zu allen Vorwürfen gegen seinen Minister, dann schickt er ihn in den Urlaub, um ihn aus dem Feuer der öffentlichen Kritik zu nehmen, und schließlich glaubt er, die Sache unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Tasse Kaffee in seinem Dienstzimmer begraben zu können.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss der Ministerpräsident allmählich lernen, dass sich der Chef einer demokratisch gewählten Regierung öffentlich anders legitimieren muss als ein Chefarzt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz des Regierungshandelns und ständige und umfassende Information; sie hat ein Recht darauf, dass aus Fehlern einzelner Minister öffentlich Konsequenzen gezogen werden und sie hat ein Recht darauf, nicht durch Bauernopfer oder die Umbesetzung nachgeordneter Behördenleiter hinters Licht geführt zu werden.

"Wer glaubt, die Politik dieses Landes im Stile eines autoritär grantelnden Hausvaters führen zu können, lässt erkennen, dass er weder die öffentliche Meinung noch die Wählerinnen und Wähler ernst nimmt", so Weber.