PM Nr.31-04 vom 25.03.2004

Kleiner Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am morgigen Freitag, 26. März 2004, tritt der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) zusammen. Im Mittelpunkt des "Kleinen Parteitages" steht die Verabschiedung der "Kommunalpolitischen Leitlinien" der Partei.

Die im innerparteilichen Diskussionsprozess erarbeiteten "Kommunalpolitischen Leitlinien" tragen den Namen "Grün wirkt kommunal!" Sie beschreiben die Ziele und Handlungsfelder bündnisgrüner Kommunalpolitik für die Wahlperiode 2004 bis 2009. "Wir legen den inhaltlichen "grünen Faden" unserer Kommunalpolitik vor und zeigen uns als erneuernde und regulierende Kraft in den Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts", so Landesvorsitzende Inés Brock.

Die Ziele für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 sind klar gesteckt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihre Präsenz in den Kommunalparlamenten steigern, die Zahl der Mandate in den großen Städten erhöhen und in möglichst vielen Gemeinderäten und Kreistagen vertreten sein.

Der Landesdelegiertenrat positioniert sich zudem zu aktuellen landespolitischen Themen, so zur Gebietsreform in Sachsen-Anhalt und zur bisherigen Nicht-Umsetzung des Ganztagsschulprogramms durch die Landesregierung.

 


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