Mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf
Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete am gestrigen Freitagabend auf dem Kleinen Parteitag in Halle (Saale) die Kommunalpolitischen Leitlinien "Grün wirkt kommunal!". Die Delegierten positionierten sich zudem zu aktuellen landespolitischen Themen.
In den Kommunalpolitischen Leitlinien sind Ziele und Handlungsfelder bündnisgrüner Kommunalpolitik für die Wahlperiode 2004 bis 2009 aufgezeigt. Bündnisgrüne Kommunalpolitik setzt auf das Leitbild der Nachhaltigkeit im Leben und Wirtschaften, auf bürgerschaftliches Engagement, auf Kinder- und Familienfreundlichkeit, auf zukunftsfähige Bildung. "Wir gehen mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf, bieten Alternativen zu konservativen und rückwärtsgewandten Politikansätzen", so Landesvorsitzende Inés Brock.
Derzeit verabschieden die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Wahlprogramme. Der landesweite "Grüne Faden" liegt nun mit den Kommunalpolitischen Leitlinien der Partei vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 als Chance und Herausforderung. "Die Ziele sind klar gesteckt – die Präsenz in den Kommunalparlamenten steigern, die Zahl der Mandate in den großen Städten erhöhen und in möglichst vielen Gemeinderäten und Kreistagen vertreten sein", so Brock. Derzeit arbeiten 62 bündnisgrüne bzw. über grüne Listen gewählte Abgeordnete in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten.
Der Landesdelegiertenrat positionierte sich weiter zu aktuellen landespolitischen Themen. So forderten die Delegierten in einer Resolution die Landesregierung auf, ihre aufgesetzte Drohpolitik im Emissionshandel-Streit aufzugeben und das neue Klimaschutz-Instrument zu unterstützen. Im Bereich der Bildungspolitik dringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms des Bundes, aus dem Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland noch kein Geld abgefordert hat.