Emissionshandel: Schluss mit dem polemischen Getöse der Landesregierung

Der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, ihr angestimmtes Klagelied über die angebliche Benachteiligung ostdeutscher Firmen im Emissionshandel einzustellen. "Mit irreführenden Argumenten vor Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Auch eine Magdeburger Landesregierung kann in der Lage sein, sich zu einer ursprünglich parteiübergreifenden Klimaschutzpolitik zu bekennen", fügt er hinzu.

"Bevor Wirtschaftsminister Rehberger kleinkariert juristische Winkelzüge ausgräbt, sollte er zur Kenntnis nehmen, dass die Einführung des Emissionshandels auf Basis des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Union verbindlich vereinbart ist", so Weber. Und weiter: "Polemisches Getöse sollte nicht davon ablenken, dass höhere Emissionsmengen, wie sie für die

Industrie gefordert werden, in anderen Bereichen eingespart werden müssten. Dies würde zu höheren Kosten für den Schadstoffausstoß in Haushalt und Verkehr führen. Letzlich müssten die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen."

Zur Information: Der Emissionshandel benachteiligt die deutsche Industrie nicht, da er in ganz Europa eingeführt wird. Der Emissionshandel ermöglicht der Wirtschaft, ihre Klimaschutzanlagen zu den geringsten Kosten umzusetzen. Der deutsche Nationale Allokationsplan sieht vor, dass für Maßnahmen, die zu einer Minderung von Schadstoffausstoß führen, Sondervolumen an Zuteilungen erfolgen. Für Anlagestillegungen oder Produktionsrückgänge und für steuergeldfinanzierte Maßnahmen gilt dies nicht. Technische Vorleistungen seit 1990 werden ausreichend berücksichtigt, sind demnach für die ostdeutsche Industrie eine wichtige Option. Inwieweit Beihilfen der Europäischen Union, die für die technischen Modernisierungen verwendet wurden, gegengerechnet werden, ist im weiteren parlamentarischen Verfahren zu präzisieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, dass hier die spezifischen ostdeutschen Interessen berücksichtigt werden.