Keine Aushöhlung des Gentechnik-Gesetzes
Am morgigen Freitag beginnen im Bundesrat die Beratungen zum Gentechnik-Gesetz. Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit anderen unionsgeführten Bundesländern wesentliche Punkte der Gentechnik-Novelle massiv oder ganz aufweichen. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Böhmer sich zum Handlanger der Gentechnik-Konzerne macht, die Ablehnung der Gentechnik durch den Großteil der Bevölkerung ignoriert und Gegner als verbohrte Ideologen beschimpft", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auf Betreiben der Union ist die freie Wahl der Verbraucher zwischen genmanipulierten und naturbelassenen Produkten gefährdet. Auch Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sollen beschnitten werden. CDU/CSU wollen
entscheidende Passagen des vorgelegten Entwurfs abschwächen – so die Einführung eines Standortregisters, Abstandsregelungen zwischen Gentechnik- und konventionellen Feldern und den Schutz ökologisch-sensibler Gebiete. "Vorschläge der Union zum Haftungsrecht begünstigen Verwender von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut, indem eine gesamtschuldnerische Haftung außen vorgelassen wird", so Weber. Und weiter: "Mit dem Unions-Ansinnen eines Entschädigungsfonds aus Steuergeldern soll die gesamte Bevölkerung für die Risiken einer Minderheit zahlen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit", so Weber.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekräftigen ihre Ablehnung gegenüber der Gentechnik-Offensive der Landesregierung. "Sachsen-Anhalt darf nicht als Versuchsfeld zugunsten der Agro-Gentechnik-Industrie-Lobby verkauft werden", so Weber.