Regierungschef Böhmer ist müde

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbart die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer eine Visionslosigkeit in Form von Überrealismus, der auf die Bevölkerung des Landes lähmend wirken muss. "Kein Land lässt sich entwickeln, wenn sich seine Regierung auf das Verwalten beschränkt. Kein Mensch ist zu begeistern, wenn ihm weiter trübe Zeiten vorausgesagt werden", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und weiter: "Der Regierungschef ist müde. Böhmer trägt zu einer Lethargie bei, die er ursprünglich beseitigen wollte."

Den Konservativen falle nichts Besseres ein, als die Selbstbestimmung der Frauen durch "bewusste Familienplanung" zu bedauern und sich nach früheren Zeiten zu sehnen. Gespannt erwarten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das "Handlungskonzept zur nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt". Inés Brock: "Wenn sich dahinter ein Programm verbergen soll, dass primär Geburtsanreize schaffen will, dann zeigt der Ministerpräsident, dass er jungen Frauen im Land nicht gerecht werden kann, von ihren Erwartungen nichts weiß", so Brock.

Die angekündigte "völlige Kommunalisierung" des Sozialbereiches lasse nichts Gutes ahnen, so Brock weiter. Vermutlich wolle Böhmer die Verwaltung des Elends" (O-Ton des Ministerpräsidenten vor Monaten) mehr und mehr den Städten und Gemeinden überlassen und sich aus der Verantwortung stehlen.