Bundesrat zum Gentechnikgesetz: Gegen den Willen der Verbraucher

Sachsens-Anhalts Landesregierung hat sich heute gemeinsam mit den anderen unionsgeführten Ländern für die Interessen der Gentechnik-Industrie und gegen die Interessen der Verbraucher ausgesprochen. "Die von der Union eingebrachten Vorschläge zum Gentechnik-Gesetz bedeuten im Klartext verwässerte Haftungsregelungen, keine verbindlichen Regelungen für Abstandsflächen zwischen Gentechnik- und konventionellen Feldern, kein Schutz ökologischer Gebiete. Obendrein soll die Bevölkerung, deren Mehrheit Gen-Food ablehnt, mit ihren Steuergeldern für die Risiken einer Minderheit gerade stehen", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun sich Ministerpräsident Böhmer und seine Minister Rehberger und Wernicke unrühmlich hervor, bieten sie doch Sachsen-Anhalt als großflächiges Versuchsfeld für gentechnisch veränderte Pflanzen feil. Weber: "Indem sich die Landesregierung zum Handlanger von Gentechnik-Konzernen macht, ignoriert sie die ablehnende Haltung des Großteils der Bevölkerung gegenüber Gentechnik und gefährdet unzählige Arbeitsplätze in der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft sowie im weiterverarbeitenden Gewerbe. Ministerpräsident Böhmer muss sich nach seinem Verständnis von Verantwortung gegenüber Land und Menschen fragen lassen."

Eine von der CDU Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes (55 Prozent) der Gentechnik kritisch gegenübersteht.