Ohne Personalabbau keine Haushaltsspielräume

Grüne zur Kritik der Linken am Personalkonzept

Bündnis 90/DIE GRÜNEN weisen die Kritik der Linken an Plänen zum Abbau von Landespersonal zurück. "Ohne weiteren Abbau des bestehenden Personals gewinnt Sachsen-Anhalt keine Spielräume für Zukunftsausgaben." kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Mehr Geld braucht Sachsen- Anhalt z.B. bei der Kinderbetreuung, also in den Kommunen und bei den Zuschüssen für sogenannte freiwillige Leistungen. Ohne Abbau beim bestehenden Personal sehe ich nicht, woher dies kommen soll."

"Richtig ist die Kritik an den Einschnitten bei den Neueinstellungen. Das Personalkonzept der Landesregierung müsse mehr leisten als zu Lasten von jungen Menschen zu sparen."

so Erdmenger. Auch die derzeit Beschäftigten müßten Einschnitte hinnehmen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben dafür bereits im Februar vorgeschlagen, die Basisarbeitszeit der derzeitigen Beschäftigten auf 30 Stunden pro Woche zu reduzieren. Mit den freiwerdenden Mitteln können dann Beschäftigte in prioritären Bereichen aufgestockt werden, anderen können Fortbildungen bezahlt werden. Und es entstehe Raum für Neueinstellungen, beispielsweise bei der Polizei, wo Sachsen-Anhalt dringend jüngere und gut-ausgebildete Kolleginnen und Kollegen braucht.

"Im Moment macht mir der Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen viel Sorge" ergänzt Erdmenger. Hier werde nicht nur ohne Rücksicht auf Beschäftigte gespart, sondern das Zusammenbrechen des Angebots in Kauf genommen, etwa bei Frauenhäusern und der Schuldnerberatung. "Herr Gallert und Frau Tiedge verteidigen den Status Quo der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Das ist konservative Klientelpolitik, die wir ablehnen."