Endlich einheitliches striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur eine Konsequenz. "Alle Ausnahmen für ein Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen müssen aufgehoben werden", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gilt ausnahmslos in allen Kneipen-Räumen striktes Rauchverbot, können sich nach Auffassung des Verfassungsgerichtes Betreiber von Einraum-Kneipen nicht benachteiligt sehen und Klagen anstreben.

"Die Länder müssen sich endlich zu konsequenten Regelungen durchringen. Rauchen muss in öffentlichen Räumen verboten sein. Ohne Wenn und Aber! Sachsen-Anhalt muss in Sachen Nichtraucherschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und die ursprüngliche rigorose Haltung der Sozialministerin unterstützen und durchsetzen."

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