Aushöhlung der Demokratie
Ausgerechnet auf der Internetplattform der Landesregierung "Einmischen" steht derzeit der Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechtes" zur Einsicht und Diskussion. Darin plant die Landesregierung, die Fraktions-Mindestgröße in Gemeinde- und Stadträten von zwei auf drei Mitglieder anzuheben. "Kleine Parteien und Wählergemeinschaften bekommen dadurch neue Hürden vorgesetzt", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Partei hat das Gesetzesvorhaben auf der Plattform kommentiert und eine Stellungnahme an Innenminister Holger Hövelmann gesandt.
Erdmenger: "Die Mindestfraktionsstärken zu erhöhen, um die Aktivitäten der NPD in den Kommunalvertretungen einzuschränken, ist ein untauglicher Versuch im Kampf gegen Rechts". Bewirkt werde eine Aushöhlung der Demokratie zum Nachteil parlamentarischer Minderheiten, wie kleinere Parteien, Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften.
"Es ist ja nicht so, dass es in den Stadträten und Kreistagen keine Probleme gäbe. Aber das Vorhaben wird den tatsächlichen Problemen der kommunalen Selbstbestimmung in Sachsen-Anhalt an keinem Punkt gerecht", so Erdmenger. "Weder ist es geeignet, gegen die ständig sinkende Wahlbeteiligung zu wirken, noch werden Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich in die Ratsarbeit einzubringen. Auch trägt das Vorhaben nichts dazu bei, die Einmischung in die Ratsarbeit vor Ort durch zivilgesellschaftliche Gruppen interessanter zu machen oder die Transparenz zu erhöhen."
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die geplante Erhöhung der Mindestgrößen für Fraktionen in den Gemeinderäten und Kreistagen ab. Die Landesregierung versucht, mit der Erhöhung die Machtstellung der großen, jedoch beständig schrumpfenden Parteien auf Kosten der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort zu zementieren. Statt sich inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen, wird der symbolische und untaugliche Versuch gemacht, über Veränderungen der Geschäftsgrundlagen demokratischer Arbeit vor Ort Rechtsextremisten auszubremsen. Ein solches Vorgehen beschädigt jedoch die Demokratie insgesamt und wird - politisch und juristisch - scheitern", heißt es in der Stellungnahme.