Fahrlässiger Umgang mit öffentlichen Mitteln
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt kritisieren Bundes- und Landesregierung für ihren Umgang mit der Investitionszulage. "Die Landesregierung weiß weder, wohin das Geld fließt, noch ob es bestimmungsgemäß eingesetzt wird", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Wenn Finanzminister Bullerjahn darauf verweist, dass das Land für nur für drei Prozent der Kosten aufkommen muss, wird hier Geld ausgegeben nach dem Motto: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul."
Ende Juni hatten die sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen per Brief Fragen bezüglich der Investitionszulage an Finanzminister Bullerjahn gestellt. Seine Antworten liegen nun vor. Die Investitionszulage betrug 2007 in Sachsen-Anhalt nach Angaben Bullerjahns 170 Millionen Euro und in allen neuen Ländern 1,3 Milliarden Euro. "Auch die 40 Millionen Euro pro Jahr, die Sachsen-Anhalt finanziert, sind eine Menge Geld", kommentiert Erdmenger. "Es ist unverständlich, dass es weder Untersuchungen zu den Empfängern und damit den Wirkungen der Investitionszulage gibt, noch Kontrollen". Der Hinweis des Landesfinanzministeriums, dass Missbrauch im Zuge von Betriebsprüfungen auffallen würden, halten die Bündnisgrünen für nicht ausreichend. So hat das Brandenburger Finanzministerium bei Prüfungen festgestellt, dass 25% der ausgezahlten Zuschüsse zurückgefordert werden mussten.
Über den Vorschlag des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Investitionszulage wird im Herbst in Bundestag und Bundesrat entschieden.
"Statt mit der Gießkanne durch das Land zu ziehen, müssen wir zielgerichtet innovative Unternehmen und Bildungseinrichtungen fördern. Wir wollen die Investitionszulage in eine Innovationszulage umwandeln.", so Peter Hettlich MdB, Sprecher der AG Ost der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gesamtsumme des sogenannten 2. Korbes des Solidarpaktes II stehe mit 51 Milliarden Euro bis 2019 fest. Hettlich: "Wird die Investitionszulage verlängert, kriegen wir weniger Geld für andere Ausgaben, etwa für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschule und die Innovationsförderung. Wenn dort heute noch nicht gekürzt wird, dann später. Dass die Bundesregierung und die alten Bundesländer auf den Solidarpakt II noch einmal etwas drauflegt, ist unrealistisch."