Rückfall in Politik des Verschweigens?
Die beiden Morde mit rechtsradikalen Hauptverdächtigen sind nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Beweis für den Ernst der Lage in Sachsen-Anhalt. "Wir fordern lückenlose Aufklärung und volle Transparenz", so Landesvorsitzender Christoph Erdmenger. Er zeigte sich angesichts des Verhaltens der Behörden besorgt. "Hoffentlich ist dies kein Rückfall in die Politik des Verschweigens von rechtsradikalen Straftaten durch Justiz und Polizei, wie sie bis zum letzten Jahr in Sachsen-Anhalt herrschte. Bei rechten Straftaten ist schonungslose Transparenz für die Öffentlichkeit dringend notwendig."
Erdmenger weiter: "Zu den aus Medienberichten bekanntgewordenen Hintergründen der Morde hat die Polizei schnell und konsequent reagiert und die Tatverdächtigen verhaftet. Vorwürfe, niemand in Sachsen-Anhalt interessiere sich für diese Morde, sind aus der Luft gegriffen". Dennoch seien einige Fragen zu klären:
- Warum wollten Polizei und Justiz den rechtsradikalen Hintergrund der Verhafteten nicht bekannt geben?
- Wieso gab es keinen Schutz für den offenbar bedrohten Zeugen und das spätere Mordopfer Marcel W.?
- Wurde die rechtsradikale Gesinnung und damit die Gefährlichkeit der Täter in vergangenen Gerichtsverfahren bei der Festsetzung der Strafen ausreichend in Betracht gezogen?
"Um dem Problem des gewalttätigen Rechtsradikalismus zu begegnen, reicht es nicht, sich mit den Umständen der Mordfälle zu beschäftigen", so Erdmenger. "An den Tätern wird deutlich, wie rechtsradikale Einstellungen und Gewaltbereitschaft sich über Jahre verstärkt haben. Der Beginn dieser Entwicklung liegt in der Zeit, in der viele in Sachsen-Anhalt das Problem des Rechtsradikalismus noch verharmlost haben."