Land muss Engagement gegen Rechts verstärken
Der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilte am gestrigen Abend in die im August von einschlägig vorbestraften Neonazis begangenen Tötungsverbrechen in Magdeburg und Bernburg, denen zwei junge Menschen zum Opfer fielen. Gleichzeitig zeigten sie sich irritiert von Teilen der politischen Bewertung und einigen Reaktionen auf die Taten. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger forderte die Landesregierung auf, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken. "Bis 2010 läuft die Bundesförderung der gegenwärtigen Beratungsprojekten gegen Rechts aus - für diese langfristig so wichtige Arbeit müssen heute Perspektiven her". Das Land müsse dauerhaft eigene Haushaltsmittel für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus bereitstellen.
Weiter heißt es in dem Beschluß: "Wir begrüßen, dass der Magdeburger Stadtrat mit einer Erklärung und einer Schweigeminute des toten Rick L. gedachte und dass das Bündnis gegen Rechts mit einer Kundgebung am morgigen Tag den Mord erinnert.
Auch die Stadt Bernburg sollte ein entsprechendes Zeichen setzen. Wir weisen die pauschale Verdächtigung des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye zurück, der dem gesamten Land Sachsen-Anhalt Gleichgültigkeit beim Umgang mit rechter Gewalt unterstellte. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisieren wir, weil er zu den Opfern schweigt und seine politischen Aktivitäten stattdessen auf die Suche nach einem vermeintlichen Informationsleck bei der Polizei beschränkt."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Neudiskussion der Kriterien der Erfassung rechter Gewalttaten. Gegenwärtig führt das Schweigen von Tatverdächtigen dazu, dass von Neonazis begangene Gewalttaten nicht als politisch motivierte Gewaltkriminalität von Rechts eingeordnet werden. "Das kann so nicht bleiben", fasst Erdmenger zusammen.