Bündnisgrüne wollen bei Kommunal- und Europawahl deutlich zulegen

Auf ihrem Außerordentlichen Landesparteitag am heutigen Sonnabend stimmten sich rund 50 Delegierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahl ein. "Die Kreisverbände sind gut aufgestellt, die Programme stehen, wir freuen uns auf einen lebhaften Wahlkampf", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstand "Erneuerung auf grüner Basis", der die Schwerpunkte bündnisgrüner Kommunal- und Landespolitik beinhaltet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen in ihrer Politik auf Nachhaltighaltig im Leben und Wirtschaften, auf bürgerschaftliches Engagement, auf Kinder- und Familienfreundlichkeit, auf zukunftsfähige Bildung.

Eine Konzentration auf eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende mittelständische Unternehmen, eine nachhaltige Landwirtschaft, naturnahen Tourismus und eine Erneuerbare Energiewirtschaft zu stärken. "Die in Sachsen-Anhalt zu den Wachstumsbranchen gehörende Nahrungsgüterwirtschaft ist mit besonderer Aufmerksamkeit zu unterstützen und darf nicht durch in ihren Folgen unabsehbare Freisetzungsexperimente von gentechnisch verändertem Saatgut gefährdet werden", heißt es im Papier.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen die Kommunalwahl als Chance, ihre Kräfte in den Vertretungen von Städten, Gemeinden und Kreisen als starkes Rückgrat auszubauen. Brock: "Wir wollen deutlich zulegen und die Zahl der Mandate in den Stadträten von Magdeburg, Halle und Dessau deutlich erhöhen und in den Gemeinderäten und Kreistagen besser als bisher vertreten sein." Und weiter: "Die Städte und Gemeinden brauchen in ihren Räten eine politisch gestaltende Kraft, die kritisch nachfragt und kontrolliert, sinnlose Prestigeobjekte und fragwürdige Vorhaben entlarvt, eine Kraft, die auf Nachhaltigkeit, Bürgernähe und ökologisch ausgerichtete Kommunen setzt."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen mit 377 Kandidaturen für Kreistage (251) und Gemeinderäten (126) ins Rennen. Derzeit arbeiten 62 bündnisgrüne bzw. über grüne Listen gewählte Abgeordnete in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. "Diese Zahl wird sich deutlich erhöhen", ist sich Brock sicher. Das Kommunalwahlergebnis von 1999 (2,5 Prozent) werde deutlich gesteigert.

Ziel: Bundesweit zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten ein gutes Ergebnis bei der Europawahl. Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin: "Wir kämpfen für ein bundesweit zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl, bei den Landtagswahlen im Osten für den Einzug in die Parlamente, bei den Kommunalwahlen für 1.000 zusätzliche Kommunalmandate bundesweit."  

Gisela Kallenbach, die Kandidatin der drei Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, zieht voraussichtlich als erste bündnisgrüne Politikerin aus der Region in das Europäische Parlament ein. "Wir brauchen eine Osterweiterung des europäischen Bewusstseins", sagte sie. Europapolitik wirke sich unmittelbar auf Kommunalpolitik aus. Dies wolle sie den Menschen bewusst machen.