Erfolgreiches Volksbegehren: Landtag muss Farbe bekennen
Mit Freude nehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt auf, dass das Volksbegehren zur Kinderbetreuung erfolgreich ist. Den Menschen werde klar, dass sie aus der Zuschauerrolle heraustreten können und über den bloßen Wahlakt hinaus Möglichkeiten der politischen Mitwirkung haben, so Landesvorsitzende Inés Brock. "Die Landtagsfraktionen können hunderttausende Stimmen aus der Bevölkerung nicht ignorieren. Der Landtag muss den Gesetzentwurf des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt annehmen", sagte sie.
Das Märchen von der Kompromisssuche zwischen Regierung und Landtagsmehrheit auf der einen Seite und den Initiatoren des Volksbegehrens auf der anderen sollte endlich abgetan werden. "Die Optionen liegen klar auf dem Tisch: Annahme des Bündnis-Enwurfes oder Volksentscheid", so Brock.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen, dass es dem Kinder-Bündnis keinesfalls um die Durchsetzung von "Mehrkosten" in der Kinderbetreuung gegangen sei, sondern um die Rücknahme von Kürzungen. Ein Kinderausgrenzungsgesetz mit verschlechterter Betreuungsqualität sei nicht hinnehmbar gewesen – nicht hinnehmbar für hunderttausende Menschen.
Der Ministerpräsident kündige vollmundig ein familienpolitisches Konzept an, während sich die Qualität der Kinderbetreuung weiter verschlechtert habe. Brock: "Die Diskussion um Kinder darf nicht weiter unter dem Kostenaspekt geführt werden, sondern um den Anspruch, was wir für Kinder tun können."