Skandalöse Vorgänge im Justizministerium

Als skandalös bezeichnete Undine Kurth, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorgänge im Justizministerium um illegale Video- und Tonband-Aufzeichnungen. "Ausgerechnet im Zentrum des Rechtsschutzes werden Gesetze missachtet. Unglaublich. Solche Vorgänge erschüttern das Vertrauen in die Justiz. Nachdem die Verantwortlichkeiten offengelegt sind, müssen personelle Konsequenzen folgen", sagte sie.

Der Vorgang sei zudem beschämend für das Land. Es entstehe der Eindruck, selbst verantwortliche Mitarbeiter in der Justiz würden die demokratischen Grundregeln nicht begriffen haben. Die Landesregierung käme nicht umhin, alle Verwaltungsgebäude nach illegal aufgestellten Mitschnittgeräten zu überprüfen.