Landesregierung fördert Braunkohleabbau mit Millionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt machen auf Millionen- Subventionen für die Braunkohleförderung im Lande aufmerksam, die offenbar schon seit Jahren gewährt werden. "Die Landesregierung fördert den Braunkohleabbau mit acht Millionen Euro - Jahr für Jahr" konstatiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Nutznießer sei in erster Linie der Stromversorger EON, der Betreiber des Kraftwerkes Schkopau. "Statt Geld für Energiegiganten aus dem Fenster zu werfen, sollte die Landesregierung das Energiesparen fördern und damit etwas gegen die hohen Energierechnungen der Menschen in Sachsen-Anhalt tun." fordert Erdmenger. Braunkohle ist der klimaschädlichste zur Stromproduktion eingesetzte Energieträger.
Hintergrund ist die "Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe" von Wirtschaftsminister Haseloff. Sie setzt die durch das Bundesberggesetz vorgeschriebene Förderabgabe unter anderem für Braunkohleförderer außer Kraft. Dadurch entgehen dem Land jährlich Einnahmen, die üblicherweise in Höhe von 10% des Erlöses fällig wären. Bei einem Braunkohleverkaufspreises von 10 Euro pro Tonne, dürften für die im Land Sachsen-Anhalt jährlich geförderteten 8 bis 9 Millionen Tonnen Braunkohle etwa acht bis neun Millionen Euro ausfallen.
"Die Subvention spült letztlich EON Sondergewinne in die Kasse", kritisiert Erdmenger. Billiger Braunkohlestrom sei einer der Gründe für die Sondergewinne der Stromkonzerne. Heute werde der Strompreis an der Börse gebildet und liegt mit durchschnittlich 7 cent pro Kilowattstunde deutlich über den Kosten von Braunkohlekraftwerken in Höhe von etwa 4-5 cent/kWh. Würde das Land Sachsen-Anhalt die Förderabgabe erheben, müsste die MIBRAG, der Betreiber des Braunkohlenabbaus in Profen, diese Belastung an den Kraftwerksbetreuber EON weiterreichen. Dadurch würde der Strom aus Schkopau etwas teurer. "Auf die Strompreise an der Börse hätte dies keinen Einfluss." schätzt Erdmenger ein.
Mit dem freiwerdenden Geld könnte das Land in die Energieeinsparung investieren. Zum Beispiel könnte die Energieberatung der Verbraucherzentralen deutlich ausgebaut werden. Auch könnte das Land seine eigenen Liegenschaften sanieren. "Das Land sollte dazu beitragen, dass langfristig auch hier das Geld der Steuerzahler nicht mehr zum Fenster hinausgeheizt wird." so Erdmenger.