Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Schweigeminute eröffnet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben am Vormittag ihren Landesparteitag in Köthen begonnen. Zum Auftakt forderte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger die Delegierten zu einer Schweigeminute auf, die den drei Todesopfern rechter Gewalt im Jahr 2008 galt.
Zu Beginn verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die sich mit der Problematik des Ladengeschäftes "Nordic Flame" in der Gastgeberstadt befasst. Dieses will in Köthen eröffnen. "Köthen darf nicht rechtsextremer Handelsplatz werden", forderten die Delegierten. "Wir fordern Vermieter, Stadtverwaltung sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, alles in ihrer Macht stehende gegen die Ansiedlung des Ladens zu unternehmen", heißt es in der Resolution.
Die Grünen fordern den Vermieter auf, den Vertrag sofort zu kündigen. "Die Ordnungsbehörden sind in der Pflicht, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Alle Köthener sollen zeigen, dass ein solches Ladengeschäft in ihrer Stadt nicht willkommen ist", heißt es weiter. Von der Landesregierung forderten die Bündnisgrünen, endlich die mittelfristige Finanzierung der Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus abzusichern.
Hintergrund: Immer wieder etablieren sich in Sachsen-Anhalt Ladengeschäfte, die die unter Rechtsextremen beliebte Kleidung verkaufen. "Nordic Flame" war Anfang Oktober in Bernburg vom Vermieter gekündigt worden.
Im weiteren Ablauf des Parteitages ist die Verabschiedung eines bildungspolitischen Konzeptes geplant. Am Nachmittag wählen die Grünen ihre Parteispitze neu.