A14: Verschwendung von 1,3 Milliarden Euro Steuergelder
Trotz der gigantischen Summe von 1,3 Milliarden Euro für die Erweiterung der A14 schrecken Bundesverkehrsminister und Landesfürsten nicht davor zurück, das Projekt durchzudrücken. "Der Vorwurf, Steuergelder zu verschwenden, ohne Alternativen für den Autobahnbau zu prüfen, bleibt bestehen. Eine über längere Zeit gestreckte Bauzeit macht das Ganze nicht automatisch ökonomisch vertretbar", so Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sebastian Striegel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, gibt zu bedenken, dass der demographische Wandel die steigenden Unterhaltskosten für die Verkehrsinfrastruktur das Land in wenigen Jahren finanziell überfordern werde. "Sachsen-Anhalt schultert nicht nur den Anteil am Bau, sondern auch Unterhaltskosten für eine neue Autobahn, die jährlich im zweistelligen Millionenbereich liegen dürften", sagte er.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchten, dass der nunmehr ersonnene Finanzplan eine vollständige Fertigstellung der so genannten Altmarkautobahn unwahrscheinlich mache. "Zukünftig haben wir dann eine nicht fertiggestellte Autobahn in der Landschaft stehen. Eine Fehlinvestition mehr, wie etwa ein Hafen Halle ohne Schiffe. Striegel:"Auch das derzeit bemühte Argument, vom Durchgangsverkehr geplagte Kommunen mit der Autobahn Gutes zu tun, dürfte angesichts der lange in der Zukunft liegenden Fertigstellungsfristen nicht greifen."
Die Alternativen zur A14-Erweiterung gehören nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend geprüft. Schwerpunkt der Landesverkehrspolitik sollte zudem sein, sich für den Ausbau der Schienenverbindungen einsetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Forderung an die Landesregierung, statt in Betonprojekte besser in Bildung zu investieren. Die Landesvorsitzende: "Noch ist unklar, mit welchen Mitteln die Landesregierung die Bildungsmisere lösen will. Hier sind strukturelle Überlegungen und Investitionen existentiell, nicht der Bau weiterer Autobahnkilometer."