Landesentwicklung an Erfordernissen des Klimawandels ausrichten
Der Kleine Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich am gestrigen Abend eingehend mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2010 (LEP). "Darin sind die ökologischen Veränderungen, auf die sich das Land einstellen muss, nicht beachtet", so Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jene Faktoren seien stärker zu berücksichtigen, die sich aus dem Klimawandel, aus den ökologisch notwendigen Leitplanken der Wirtschaftsentwicklung und der Ressourcenverknappung ergeben. In ihrem Beschluss "Landesplanung - Weichen für die Zukunft richtig stellen" gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die relevanten Faktoren ein.
Die Strategie in der Landesentwicklung müsse darauf ausgerichtet sein, die Folgen des Klimawandels und den Biodiversitätsverlust einzudämmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnen es als falsch, immer neue Gewerbeflächen auszuweisen, solange vorhandene als "beleuchtete Äcker" brachlägen. "Die im LEP-Entwurf genannten Vorrangstandorte für große Industrieflächen wie Cochstedt/Schneidlingen, Magdeburg/Sülzetal oder Harzgerode lehnen wir wegen ihres enormen Flächenverbrauches ab bzw. fordern, sie in ihrer vorgesehenen Größe zu beschränken", so Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes.
Die Wirtschaftsförderung Sachsen-Anhalts müsse sich weiter auf die Regenerativen Energien sowie auf den Tourismus konzentrieren. Im Bereich Verkehr fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Qualität im öffentlichen Nahverkehr. "Der Neu- und Ausbau von Straßen muss ebenso auf den Prüfstand wie Flussausbaumaßnahmen und die Pläne zum Flughafen Cochstedt", so Kurth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung nach einer Abkehr von der Kohleverstromung und lehnen neue Braunkohletagebaue ebenso wie geplante Kohlekraftwerke in Profen und Arneburg ab. In der Windkraftnutzung müsse auf Repowering gesetzt werden - dies verringere die Zahl der Anlagen bei einer Mehrproduktion von Strom. Um den Naturreichtum des Landes zu erhalten, schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die verbindliche Ausweisung von Vorranggebieten für Natur und Landschaft vor. Die Landbewirtschaftung müsse sich an den übergeordneten Klimaschutzzielen ausrichten, weshalb auch hier Vorranggebiete im LEP ausgewiesen werden müssen.
Außerdem, so Kurth, müsse die Landesregierung überhaupt ersteinmal die rechtlichen Voraussetzungen für die Verabschiedung eines Landesentwicklungsplanes schaffen. Gemäß Landesplanungsgesetz ist für den LEP eine Strategischse Umweltprüfung durchzuführen, zu der wiederum als zentraler Teil der Umweltbericht gehört. "Dieser Bericht fehlt noch immer; und ohne diesen Umweltbericht muss man die inhaltlichen Aussagen des LEP in Frage stellen, weil wichtige Grundlagen für die Abwägung dieser Aussagen einfach fehlen."