Böhmer-Regierung hat das Land verhökert
"Es ist erschreckend, dass Petra Wernicke als Landeswirtschaftsministerin nicht in die geheime Kommandosache Gentechnik-Anbau in Sachsen-Anhalt einbezogen wurde", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition gebe ein jämmerliches Bild ab, die Minister würden sich gegenseitig angiften und Informationen untereinander verheimlichen. "Sie wissen nicht, was sie tun", so Weber.
"Wernickes Ahnungslosigkeit über die Gentechnik-Standorte zeigt die Chaospolitik des Böhmer-Kabinetts", fügt er hinzu. Dies sei verheerend, da es sich bei der Gentechnik um eine umstrittene Risikotechnologie handele. "Eine naive Landesregierung hat Sachsen-Anhalt an Gentechnik-Konzerne verhökert. Ministerpräsident Böhmer und seine Minister haben sich wie kleine Kinder von Verheißungen angeblicher arbeitsmarktpolitischer Impulse einlullen lassen", so Weber.
Und weiter: "Das demokratische Recht der Menschen, über die Risikotechnologie in ihrem Umfeld informiert zu werden, wird mit Füßen getreten. Mit Hilfe einer blauäugigen Landesregierung können Konzerne schalten und walten, wie sie wollen und kassieren auch noch Fördermittel. Gleichzeitig werden die Menschen für dumm verkauft, indem die Landesregierung als Handlanger der Gentechnik-Lobby den Menschen weismachen will, nicht in der Gentechnik liege die Gefahr, sondern in deren Gegnern."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Bevölkerung umfassend über Details des gestarteten Gen-Mais-Freilandversuches in Sachsen-Anhalt aufzuklären. Auch darüber, was mit ihren Steuergeldern geschieht, müssen die Menschen informiert werden.