Kinderbetreuung: SPD-Vorschlag ist halbherzig
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwischt die SPD mit ihrem Kompromissvorschlag zum Kinderförderungsgesetz den Kern des Volksbegehrens. "Den Initiatoren geht es nicht nur um ein, zwei Stündchen mehr Betreuungszeit. Vielmehr geht es darum, massive Finanzkürzungen und bedenkliche Verschlechterungen im Betreuungsstandard zurückzunehmen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und weiter: "In der derzeitigen Diskussion um das Kifög unterbreiten die Sozialdemokraten minimale Änderungsvorschläge, um sich vom verbohrten Böhmerschen Konfrontationskurs abzuheben." Die SPD sehe sich gern in der Rolle der Vermittlerin, der Retterin der Kinderbetreuungslandschaft, sei dabei aber halbherzig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass es keine Unterschiede zwischen Kindern nach dem Erwerbsstatus der Eltern gibt - so wie es der Text des Volksbegehrens formuliert. "Wir wollen nicht, dass Sachsen-Anhalt aus vorgeschobenen Sparzwängen seine Spitzenposition im Kinderbetreuungsbereich aufgibt", so Brock. Und: "Wer Gentechnik-Konzernen mehr als 100 Millionen Euro in den Rachen werfen kann, sollte nicht mit Sozialabbau drohen, wenn es um Wiederherstellung der Zuschuss-Höhe im Kinderbetreuungsbereich geht."