Schluss mit der Taktik der Nadelstiche gegen Ostförderung
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sind die von Bundeswirtschaftsminister Clement geplanten Einschnitte in die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) nicht akzeptabel. "Es ist unredlich, ein bewährtes Förderinstrument für die neuen Länder, das Innovationsanreize setzt und zur Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze beigetragen hat, immer weiter zu beschneiden", so Landesvorsitzender Ralf-Peter Weber. Es müsse weiter in der zugesagten Höhe gefördert werden. "Allerdings solle das gezielter in Zukunftsinvestitionen geschehen", so Weber.
Er wies darauf hin, dass die Investitionsförderung in West und Ost innerhalb weniger Jahre um mehrere hundert Millionen Euro gekürzt wurde. In den Haushaltsverhandlungen 2003 haben die neuen Länder auf zukünftige Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zugunsten strukturschwacher Regionen in Westdeutschland verzichtet. "Es sollte endlich Schluss sein mit der Taktik der Nadelstiche gegen die Ostförderung", so Weber. Die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium seien das Ergebnis der unsäglichen Ost-Debatte vom letzten Monat. "Bei diesen Debatten waren die West-Ministerpräsidenten stark beteiligt und die CDU-Regierungschefs vorne weg", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sprechen sich für neue Akzente in der Standortpolitik Sachsen-Anhalts aus. "Die Landesregierung hat die falschen wirtschaftspolitischen Ansätze, wenn sich ihre Ideen darin erschöpfen, nach einem Zwangsniedriglohnsektor zu rufen, neue Straßen betonieren zu lassen und die Auflösung von Umweltstandards zu betreiben", so Landesvorsitzender Ralf-Peter Weber.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädierten für eine inhaltliche Profilbildung. Das bedeutet: Konzentration auf Innovationskerne, auf die Stärkung der wissensbasierten Wirtschaftsbereiche, auf Beschäftigungseffekte in der gesundheitlichen und pflegerischen Fürsorge, auf nachhaltige Tourismuswirtschaft und auf die Sicherung von Wachstumsbranchen, wie der Ernährungs- und Energiewirtschaft.