Betroffenheit reicht nicht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, als Konsequenz aus dem Oury-Jalloh-Prozess die Arbeit der beteiligten Justiz- und Polizeibehörden zu prüfen. "Betroffenheit allein reicht nicht, jetzt sind Führungsfähigkeiten gefragt", kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Die Landesregierung Sachsen-Anhalt kann nur mit einem Signal den Vertrauensverlust bekämpfen. Es muß heißen: 'Wir haben verstanden und tun was."
Der Landesvorsitzende begrüßte die schnelle und konsequente Reaktion von Innenminister Holger Hövelmann auf den Ausgang des Oury-Jalloh-Prozesses. "Er sollte sich jedoch nicht nur auf die Disziplinarverfahren gegen die beiden angeklagten Polizisten konzentrieren. Wichtig ist aufzuklären, wie es zu dem verheerenden Bild kommen konnte, das das Polizeirevier Dessau abgegeben hat." Mangelnde Kooperation bei der Aufklärung habe den Eindruck der aktiven Verschleierung erweckt. Das sei verheerend für das Ansehen der Polizei. "Der Innenminister sollte auch das Verhalten der jeweiligen Vorgesetzten, nachdem der Vorfall bekannt wurde, unter die Lupe nehmen", so Erdmenger.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenken den Blick ebenso auf die Rolle der Justiz. Erdmenger: "Dass es zwei Jahre gedauert hat, das Verfahren zu eröffnen, ist ein Armutszeugnis." Erlaubt sei die Frage, ob die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung im Mai 2005 das Verfahren gewissenhaft vorbereitete oder gar die "Angelegenheit" nur schnell abhaken wollte. "Hat das Gericht das Verfahren von vornherein ernst genug genommen oder zunächst verschleppen wollen? Wie ist sonst die Weigerung zu erklären, das Verfahren zu eröffnen? Wie sind die wenigen angesetzten Prozesstage zu erklären?" Um Antworten auf diese Fragen sollte sich vor allem auch Justizministerin Angela Kolb bemühen.
Insgesamt zeigt das Verfahren, dass die Vorschläge der Grünen immer noch brandaktuell sind: Innenrevision bei der Polizei, Einsetzen eines unabhängigen und externen Ombudsmannes, bessere Aus- und Fortbildung der Polizei.