Die NPD ist keine demokratische Partei

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert und Christoph Erdmenger, bezeichnen das Abstimmungsverhalten der grünen Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis als Fehler. Die dreiköpfige Fraktion hatte einem Antrag der NPD zugestimmt. "Die demokratischen Parteien in deutschen Kommunalparlamenten dürfen nicht müde werden zu zeigen: Die NPD ist keine demokratische Partei", so Erdmenger. "Das heißt, Anträge der NPD können nicht behandelt werden wie andere, sondern wir sollten ihnen immer konsequent die rote Karte zeigen. Das ist mitunter ermüdend, aber notwendig."

Zur Situation im Burgenlandkreis ergänzt Erdmenger: "Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Burgenlandkreis hat mir bereits versichert, dass sich ein solches Abstimmungsverhalten nicht wiederholt."