Gisela Kallenbach und Dietmar Weihrich sind Europakandidaten
Grüne wollen ökologisch-soziales Investitionsprogramm
Dietmar Weihrich und Gisela Kallenbach sind EuropakandidatInnen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben der Europaabgeordneten Gisela Kallenbach und dem Hallenser Umweltexperten Dietmar Weihrich das Votum für eine Wahl ins Europaparlament erteilt. Die Landesverbände aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen nun dafür sorgen, dass die beiden
Kandidaten auch auf der Europawahlliste der Bundespartei aufgestellt werden.
"Dass viele Kommunen in Ostdeutschland die EU-Fördermittel weiter im Straßenbau verschwenden, müssen wir beenden" sagte Gisela Kallenbach bei ihrer Bewerbungsrede. Sie will sich weiter für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern einsetzen. "Solange es in Europa Minister gibt, die
Subventionen für spritverschwendende Autos ausgeben wollen, braucht es uns Grüne" sagte Dietmar Weihrich. Er will die Liberalisierung des europäischen Energiemarkts ökologischer gestalten.
Wir Bündnisgrünen wollen angesichts der Wirtschaftskrise massiv in Gebäudesanierung und Solarwirtschaft investieren. Die zentrale Forderung lautet, 200.000 neu sanierte Gebäude und 200.000 Solardächer in Ostdeutschland. Zudem wollen wir eine Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro pro Kind und mehr ErzieherInnen in der Kinderbetreuung finanzieren. Zur Finanzierung schlagen wir eine Umschichtung der Mittel vor.
Anstelle von Straßenbau und Subventionen für veraltete Automodelle, müsse in die Zukunft investiert werden. In der aktuellen Krise sei aber auch eine höhere Verschuldung nicht zu vermeiden.
In einer Weimarer Resolution setzen wir uns für ein starkes Europa ein. Der Nahostkonflikt und der Gasstreit zeigen, dass eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Energiepolitik so stark werden müssen wie die EU-Währungspolitik. Konkret fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine
gemeinsame europäische Initiative, um die drohende humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern.
