Zum Konjunkturpaket II
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zielgerichtet und nachhaltig investiert werden. "Dies heißt für uns, mit dem Geld den Bildungsbereich zu fördern", so Landesvorsitzende Claudia Dalbert. "Eine Straßenbauorgie brauche das Land nicht. Richtig und notwendig seien Investitionen in Schulen und Hochschulen. "Investitionen in Beton reichen aber nicht. In allen Bildungseinrichtungen, von den Krippen über die Schulen bis zu den Hochschulen muss mehr Personal eingestellt, in den Ausbau der Ganztagesschulen intensiviert werden.
Geldfresser Straßen: "Allein im Unterhalt verschlingen Bundesstraßen im Durchschnitt jährlich 50.000 Euro pro Kilometer, sonstige Straßen etwa 10.000 Euro. Halten wir dagegen die Gehälter von Erziehern, Lehrern und Hochschulpersonal, wird klar, dass Einschränkungen im Straßenbau zu einer Qualitätsoffensive in der Bildung führen können", so Dalbert.