PM Nr.62-04 vom 25.05.2004

Gentechnik: Landesregierung windet sich aus der Verantwortung

Noch immer gibt sich die Landesregierung ahnungslos in Sachen Genmais-Anbau-Standorte. Das Landwirtschaftsministerium gibt vor, entsprechende Informationen nicht zu haben, weil eine EU-Richtlinie, nach der ein Register für Gen-Anbauflächen erforderlich sei, noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sei. "Das schlägt dem Fass den Boden aus", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hätte Sachsen-Anhalt nicht im Verein mit anderen CDU-geführten Bundesländern das neue Gentechnik-Gesetz im Bundesrat blockiert, dann gäbe es jetzt Transparenz durch ein Zentralregister der freigesetzten Gentech-Pflanzen und Sicherheit für die Landwirte durch klare Haftungsregelungen. Die Landesregierung nutzt die derzeitige Gesetzeslücke schamlos aus und führt die Bevölkerung an der Nase herum, indem sie alle Verantwortung abstreitet."

Und weiter: "Böhmer, Wernicke, Rehberger und Co. sollen aufhören, die Unschuldslämmer zu spielen, denn sie sind es höchstselbst, die den Gentechnik-Konzernen im wahrsten Sinne des Wortes das Feld überlassen. Ihre Ausflüchte sind nicht nur fadenscheinig, sondern peinlich."


© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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