CDU Sachsen-Anhalt betreibt billige Polemik

Die CDU-Landtagsfraktion fordert lauthals, die Steinkohlesubventionen zu halbieren und das Geld für die Ostförderung zu verwenden. Ähnlich lautende Kommentare kamen bereits im Vorfeld von CDU-Ministerpräsidenten im Osten. "Es ist sehr bedenklich, dass die CDU Wahlkampf auf diese billige Tour betreibt", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. "Die Stimmungsmache Ost gegen West, West gegen Ost ist unerträglich."

"Die Problematiken Steinkohlesubventionen und Ostförderung gegeneinander zu halten, ist nichts als Polemik", so Brock weiter. Es bringe das Land keinen Schritt weiter, den Ost-West-Konflikt anzuheizen.

Unstrittig sei, dass die Steinkohlesubventionierung ökonomisch und ökologisch fragwürdig sei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, diese Subventionen weiter kontinuierlich und deutlich zurückzufahren. Allerdings müsse dies sozial verträglich geschehen, denn vom Steinkohle-Bergbau leben rund 44.000 Menschen mit ihren Familien. Durch den jüngst geschlossenen Kompromiss zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werde der Bund finanziell entlastet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass die neuen Länder in der zugesagten Höhe GA-Fördermittel erhalten. Allerdings sollte der Einsatz gezielter in Zukunftsinvestitionen geschehen. "Wir müssen genau überlegen, wo und wie wir fördern und wie wir an Vorhandenes anknüpfen", so Brock. Die Gestaltungsmöglichkeit, die in einer nach vorne gewandten, durchdachten Förderung der Wirtschaft in Ostdeutschland liege, biete auch die Chance, von der reinen Kürzungsdebatte wegzukommen. Brock sprach sich dafür aus, die Debatte um die Förderung strukturschwacher Gebiete gesamtdeutsch zu führen. Gelsenkirchen habe beispielsweise ähnliche Probleme wie viele Regionen in Ostdeutschland.