Merkwürdige Ausländerpolitik der Landesregierung
"Es wirft ein merkwürdiges Licht auf die Ausländerpolitik der Landesregierung, wenn durch Betreiben des Innenministeriums Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber aus dem Irak um ihre Aufenthaltsgenehmigung fürchten müssen. Innenminister Klaus Jeziorsky verengt die Spielräume für Humanität im Umgang mit hier vielfach schon sehr lange lebenden Menschen wesentlich weiter, als dies nach der Gesetzeslage geboten ist. Zudem ist es ein Hohn, in Schreiben an Betroffene darauf hinzuweisen, dass im Irak von keiner politischen Verfolgung mehr auszugehen ist. In diesem Land herrscht Krieg. Selbst Hilfsorganisationen sind noch nicht zurückgekehrt.
In den meisten anderen wichtigen Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention bleibt das Aufenthaltsrecht anerkannter Flüchtlinge nach wenigen Jahren von Veränderungen der Situation in den Heimatländern unberührt. Anders verhält es sich in Deutschland. Die Landesregierung verschärft das Problem, indem sie eine besonders strenge Auslegung des deutschen Rechts festschreibt. Zudem ist es sehr zweifelhaft, ob ein solches Vorgehen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle standhält.
Den Ausländerbehörden zu verbieten, in Frage kommenden Flüchtlingen nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, zeugt von Kaltherzigkeit. Auch ist nicht akzeptabel, dass die Ausländerbehörden in jedem Fall, in dem sie nach dem Widerruf des asylrechtlichen Flüchtlingsstatus von einem Widerruf des Aufenthaltsrechts absehen wollen, die Akten dem Landesverwaltungsamt vorzulegen haben. Hier wird Bequemlichkeit zum Werkzeig ausländerfeindlicher Politik gemacht. Das Innenministerium schreibt zu verwaltungsgerichtlich noch nicht geklärten Rechtsfragen restriktive Extrempositionen fest.Dass es vorerst keine Abschiebungen in den Irak geben soll, ist für die betroffenen Menschen ein schwacher Trost. Mit dem Verlust ihres rechtlichen Status verlieren sie auch die Perspektive für ihr Leben in Deutschland."