8.3.2009 Einen Schritt vor, zwei zurück
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen-Anhalt. "Das öffnet Türen für Bürger und Polizisten, weil sie auch außerhalb des Dienstweges auf Mißstände hinweisen können." erläutert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger seine positive Haltung. "Der Innenminister geht einen Schritt vor, die CDU-Seite der Landesregierung gleichzeitig aber zwei zurück" kritisiert Erdmenger aber, dass die Beschwerdestelle nicht extern und unabhängig sei. Auf Kritik der Partei stößt auch, dass die Reformansätze des kommissarischen Leiters der FH Polizei in Aschersleben Wolfgang Mönckmeyer ausgebremst worden seien.
Hintergrund ist, das die Landesregierung gestern bekannt gegeben hat, die Stelle des Rektors der FH Polizei auszuschreiben, und zwar ohne die fachlichen Anforderungen so anzupassen, dass Praktiker wie Mönckemeyer eine Chance bekommen. "Mönckmeyer hatte verstanden, dass künftige Führungskräfte der Polizei lernen müssen, die Unterschiede zwischen hehren Anforderungen und täglicher Praxis der Polizei zu überbrücken. Nun bleibt zu hoffen, dass Hövelmann im Ausschreibungsverfahren eine ähnlich qualifizierte Kandidatin oder einen Kandidaten wie Mönckmeyer findet. Und sie oder ihn gegen die Bremser in Koalition und Landtag durchsetzen kann."kommentiert Erdmenger.
Die geplante Beschwerdestelle der Polizei sollte nicht als polizeikritische Maßnahme verstanden werden, sondern als Öffnung, die allen helfe. "Wir hatten zuviele Berichte von Polizisten in Sachsen-Anhalt, deren Verbesserungsvorschläge auf dem Dienstweg versandet sind" verdeutlicht Erdmenger, dass auch Polizisten profitieren können. Um das verlorene Vertrauen auch bei den Opfern rechtsextremer Straftaten wieder aufzubauen hätte die Beschwerdestelle aber extern und unabhängig sein müssen. "Das hat die CDU verhindert. Dort glauben viele immer noch, es hätte gar keine Polizeipannen in Sachsen-Anhalt gegeben." so Erdmenger.