Sachsen-Anhalt braucht besseres CCS-Gesetz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, sich für ein besseres Gesetz zur CO2-Abscheidung und -Lagerung einzusetzen. Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf verabschiedet, der die Grundlage für das geplante CO2-Endlager in der Altmark bilden wird. "Jetzt müssen die Warnlampen in der Landesregierung angehen", fordert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Die Landesregierung wird als erste in Deutschland mit diesem Gesetz arbeiten müssen. Da reicht die gestern geäußerte Skepsis der Regierungssprecherin nicht aus. Das Land muss jetzt prüfen, ob sie das Gesetz überhaupt umsetzen könnte."
Die Bündnisgrünen verweisen darauf, dass zur Umsetzung des Gesetzes die gleichen Behörden verantwortlich sein würden, die heute bereits Probleme bei der Genehmigung der Müllablagerung haben. "Müllablagerung ist ein wissenschaftlich gut durchdrungenes Feld mit vielen Verwaltungserfahrungen - CO2-Ablagerung dafür etwas ganz Neues", verweist Erdmenger auf den Unterschied. "Die Bürgerinnen und Bürger der Altmark müssen sicher sein, dass die Genehmigungsbehörden das im Griff haben."
Neben der Zuständigkeit der Bundesländer für die Genehmigung kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die privaten Betreiber die Haftung für die Endlager nach der Schließung an den Staat abgeben sollen. "Nachdem jahrelang Gewinne gemacht wurden, sollen die Risiken dann verstaatlicht werden", verdeutlicht Erdmenger das Prinzip. Ob dies nach 20 oder nach 30 Jahren erfolge, spiele keine Rolle, kommentiert er die heute beschlossene Verlängerung der Frist. "Wenn eine Übertragung der Haftung an den Staat erfolgen soll, dann müssen die Energiekonzerne verpflichtet sein, die Risiken durch einen Vorsorgefonds abzusichern. Das Gesetz sieht dazu aber bisher nichts vor." Die Landesregierung müsse sich im Bundesrat und über die Bundestagsfraktionen dafür einsetzen, das Gesetz jetzt zu verbessern, um später nicht das Nachsehen zu haben.