Polizei-Ombudsmann dringend benötigt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt zeigen sich besorgt über die am Osterwochenende bekannt gewordenen neuen Fälle rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. "Die Polizei muss die immer häufigeren Angriffe rechter Gewalttäter auf andersdenkende Jugendliche in Dessau schnell beenden", forderte dazu der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich auch gegen gewalttätige Angriffe auf Nazis, wie sie am Wochenende aus Magdeburg berichtet wurden. Mit Blick auf die Vorwürfe von Opfern rechter Gewalt, die Polizei würde nachlässig ermitteln, kommentiert Erdmenger: "Fatal wäre, wenn mangelndes Vertrauen in die Polizeiarbeit zu eskalierender Gegengewalt führt. Wir müssen das Vertrauen in die Polizei in Sachsen-Anhalt bei Opfern rechter Gewalt wieder aufbauen. Daher brauchen wir schnellstmöglich einen unabhängigen Polizeiombudsmann, an den sich Polizisten und Betroffene gleichermaßen wenden können."

Das Innenministerium hatte im März angekündigt, eine Beschwerdestelle einzurichten, die zwar innerhalb des Ministeriums, aber außerhalb der Behördenhierarchie angesiedelt wird. "Parlamentarische Mehrheiten für eine bessere Lösung gibt es in Sachsen-Anhalt zur Zeit nicht. Diesen ersten Schritt sollte das Ministerium daher nun schnell gehen." sagte Erdmenger und ergänzt: "Wichtig ist die Besetzung mit einer glaubwürdigen Persönlichkeit und eine wissenschaftliche Begleitforschung. Aufbauend auf den Erfahrungen kann dann in zwei Jahren nach der Landtagswahl eine bessere Lösung dieses Provisorium ablösen."