Ministerin Wernicke will eigene Schwäche übertünchen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren die kläglichen Versuche von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, sich aus der Verantwortung in Sachen Genmais-Anbau zu winden. "Der Fingerzeig auf das Bundessortenamt, das die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais genehmigte, zeugt von Hilflosigkeit. Zudem entbehrt der Vorwurf des zu spät gekommenen Gentechnik-Gesetzentwurfes jeglicher Grundlage", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und weiter: "Entweder beweist Frau Wernicke erneut ihre fachlichen Defizite oder sie will mit ihren haltlosen Behauptungen ihre eigene Schwäche übertünchen."

Für den Genmais-Anbau haben Landesregierung und verbündete Gentechnikkonzerne lediglich ein Schlupfloch im Saatgutverkehrsgesetz ausgenutzt. Nach diesem ist es rechtlich möglich, eine Ausnahmegenehmigung für das befristete Inverkehrbringen für landwirtschaftliche Sorten zu bekommen, für die eine Zulassung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist. "Das Bundessortenamt kann sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Dies müsste auch Frau Wernicke einleuchten", so Weber.

Die Hintergründe für den großflächigen Anbau von Gen-Mais sind durchschaubar. Ohne wirtschaftliche Not wurde die Saat ausgebracht. Es gehe ausschließlich darum, Politik pro Gentechnik zu betreiben. Die Landesregierung habe sich zum willfährigen Werkzeug der Gentechnik-Lobby machen lassen.

Unverfroren ist nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Vorwurf, der Bund habe zu spät einen Gesetzentwurf für ein Anbauregister eingebracht. "Im Bundesrat blockiert die sachsen-anhaltische Landesregierung im Verein mit anderen CDU-geführten Länder die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes. Deshalb kam es bisher nicht zur Umsetzung der EU-Freisetzungs-Richtlinie, zur Errichtung eines Registers und zum Schutz der gentechnikfreien Produktion.