PM Nr.67-04 vom 08.06.2004

Nervenflattern vor der Wahl bei CDU und FDP

Zum Clinch zwischen CDU und FDP äußert sich Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Unmittelbar vor der Kommunal- und Europawahl zeigt sich der bröckelnde Zustand der Koalition. Wenn Ministerpräsident Wolfgang Böhmer regelmäßig FDP-Minister öffentlich bloßstellt, hat dies in einem oder anderen Fall sogar seine Berechtigung. Was wir jetzt erleben, ist reines Nervenflattern vor der Wahl, das Unprofessionalität der Koalitionspartner zu Tage treten lässt.

Im Buhlen um Wählerstimmen zeigt sich die FDP wieder einmal als Partei der Besserverdienenden: Sie betreibt die weitere Erosion der sozialen Sicherheitssysteme und will die gesellschaftlichen Risiken weiter privatisieren."