Ökosteuer-Populismus der Union stoppen
Am morgigen Freitag, 11. Juni 2004, machen die unionsgeführten Bundesländer, einschließlich Sachsen-Anhalt, Front gegen die Ökosteuer. "Die Union ist sich für blanken Populismus nicht zu schade", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Mit unseriösen Forderungen geht es auf plumpen Wählerfang."
Wer die Ökosteuer abschaffen wolle, habe es nicht nur auf die Beseitigung eines innovationsfördernden Instrumentes abgesehen. Er entziehe der Rentenversicherung eine wichtige Finanzierungsstütze. Insgesamt seien die Versicherten und Arbeitgeber in der Rentenversicherung durch die Ökosteuer um rund 14 Milliarden Euro entlastet worden. Wenn die Union mit ihren unfundierten Forderungen Erfolg hätte, dann würde die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Beitragssätze mehr als 200.000 Arbeitsplätze kosten, so der Grünen-Politiker.
"Namhafte Wirtschaftswissenschaftler haben mehrfach vor den Auswirkungen einer Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer gewarnt - unter anderem Professor Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", so Weber.