Landesregierung will zusätzliche Schulden machen
Grüne: Neue Kredite für Bildung und erneuerbare Energien verwenden!
Die Landesregierung plant, neue Schulden aufzunehmen und den Schuldenberg weiter wachsen zu lassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind besorgt über die angekündigte Verwendung der neuen Kredite. Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "Noch ist nicht klar, in welchem Ausmaß die Wirtschaftskrise in Sachsen-Anhalt ankommen wird. Es ist durchaus möglich, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft neue Schulden in Kauf zu nehmen sind. Wenn aber als Kriterium nur die Möglichkeit der Gegenfinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln genannt wird, ist das besorgniserregend."
Nach Ansicht Dalberts braucht das Land keine neuen Straßen und beleuchteten Äcker. "Richtschnur muss die Nachhaltigkeit der Investitionen sein. Mit neuen Schulden müssen wir die Grundlage dafür legen, dass zukünftige Generationen wieder erfolgreich wirtschaften können." Nichts sei so nachhaltig wie Investitionen in Bildung und in erneuerbare Energien. "Mit neuen Schulden sollte das Land daher in bessere Bildung von der Krippe an und in den konsequenten Aufbau einer erneuerbaren Energie- und Wärmeversorgung investieren. Nur dann ist Wohlstand für alle ein Versprechen für die zukünftigen Generationen und eine moderate Neuverschuldung zu rechtfertigen", so die bündnisgrüne Landesvorsitzende.