Bündnisgrüne kritisieren Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung
Im Bundesrat CO2-Endlagergesetz verändern!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt glaubwürdige Schritte für ein besseres CCS-Gesetz, um die Bürgerinnen und Bürger der Altmark vor Risiken der CO2-Endlagerung zu schützen. "Von einer um die Altmark besorgten Landesregierung erwarten wir mehr Einsatz", sagte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Haftung auch nach dem Betriebsende bei den Betreibern liegt."
Die Bündnisgrünen hatten in den vergangenen Monaten vor dem Regierungsentwurf gewarnt, nach dem das Land die Haftung für das Endlager nach einer Übergangszeit übernimmt. "Einen ersten Teilerfolg gibt es bereits: Die Bundesregierung hat den Übergangszeitraum gegenüber dem ersten Entwurf auf 30 Jahre verlängert", so Erdmenger. Das genüge natürlich nicht, denn das Kohlendioxid solle 10.000 Jahre im Untergrund verbleiben.
"Die Rolle der Landesregierung im Bundesrat ist unsäglich", kritisiert Erdmenger. Obwohl Sachsen-Anhalt den größten potenziellen Speicher aufweise und wahrscheinlich als erstes Land das Gesetz anwenden müsse, arbeite die Landesregierung nicht daran, die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Lediglich eine Initiative, dass die Haftung durch den Bund anstelle des Landes zu übernehmen sei, habe es gegeben. "Das ist Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand stecken, nichts an den Risiken ändern, aber hoffen, dass es einen anderen trifft."
Erdmenger warnt: "Setzt sich der Bundesrat mit dieser Initiative durch, können sich das Land als Genehmigungsbehörde und der Betreiber im besten Sinne Haseloffscher Wirtschaftsförderung auf eine windelweiche Genehmigung einigen – zahlen muss es dann später der Bund. Ausbaden müssen es die Altmärker."