Illegaler Einsatz von Schallgeräten in Magdeburg
Der offenbar ohne gesetzliche Grundlage begonnene Einsatz von Geräten zur schalltechnischen Vertreibung von Jugendlichen aus Teilen der Magdeburger Innenstadt ist nach Ansicht der Bündnisgrünen illegal.
Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "Der Einsatz von Geräten zur Vertreibung von Jugendlichen ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte. Er ist zudem auch Ausdruck von Hilflosigkeit im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen. Statt sich Gedanken über eine jugendfreundliche Stadtgestaltung und mögliche jugendpflegerische Interventionen (Streetwork etc.) zu machen, sollen die Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden." Welche gesundheitlichen Folgen die gewollte Lärmbelästigung nicht nur bei Jugendlichen hat, sei zudem nicht geklärt.
"Der Eingriff ist offenbar ohne gesetzliche Grundlage erfolgt", so Sebastian Striegel, Mitglied des bündnisgrünen Landesvorstandes. Wir sehen hierin deshalb ein Anzeichen von Rechtsverwahrlosung. Es kann nicht angehen, dass private Grundstückseigentümer im öffentlichen Raum vermeintliche Sicherheitstechnik einsetzen, damit Bürgerrechte massiv einschränken und das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Dass das städtische Ordnungsamt nun über eine Sondernutzungsgenehmigung für das Betreiben solcher Anlagen nachdenkt, empfinden wir als problematisch. Ein solcher Schritt käme einer nachträglichen Billigung kriminellen und politisch bedenklichen Verhaltens gleich."