Bullerjahns Streichliste trifft Hochschulen
Das Land würde Hochschulpakt 2020 unterlaufen/Abbau von Stellen droht
Mit Besorgnis sehen BÜNDNIS/DIE GRÜNEN die Sparpläne von Finanzminister Jens Bullerjahn insbesondere im Bildungsbereich. Landesvorsitzende Claudia Dalbert macht es am Beispiel der Hochschulen fest: "Würden die Ankündigungen umgesetzt werden, können die Hochschulen nicht mehr ihren Aufgaben gerecht werden. Von Lehrqualität kann dann keine Rede sein, auch der Motor Forschung würde für die wirtschaftliche Entwicklung versagen." Mit den Sparplänen würde außerdem der gerade geschlossene Hochschulpakt unterlaufen.
Hintergrund: Der Finanzminister hat Einsparungen für die Hochschulen des Landes in den Jahren 2010 und 2011 angekündigt. Vor wenigen Tagen wurde die Finanzierung des Hochschulpaktes ab 2011 zwischen Bund und Ländern vereinbart. Das Land ist darin die Verpflichtung eingegangen, die jährlichen Studienanfängerzahlen auf der Basis des Jahres 2005 zu halten.
Dazu gehört auch die Ausstattung der Hochschulen mit den entsprechenden Mitteln für Personal und Sachmittel in der Lehre sowie die tarifgerechte Bezahlung der Lehrenden. Dafür erhält das Land Geld aus dem Hochschulpakt.
"Bisher hat das Land den Hochschulen noch nicht die notwendigen Mittel für den auslaufenden Sozialtarifvertrag ab 2010 zugesagt. Nun werden zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt. Es droht ein erheblicher Abbau von Stellen, die in der Lehre benötigt werden", so Gerald Warnecke, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit entfalle Studienkapazität, was der Intention des Hochschulpaktes widerspricht. Zudem verlieren Hochschulen, die keinen neuen wissenschaftlichen Nachwuchs mehr einstellen können, schnell an Qualität in Forschung und Lehre.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Finanzminister auf, diesen Eingriff in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu unterlassen. Landesvorsitzende Dalbert::
"Investitionen in Bildung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen und dies gerade in einem strukturschwachen Land wie Sachsen-Anhalt."