Zwischenbericht 2 vom Landesparteitag der Bündnisgrünen
Debatte um Demokratieverdrossenheit: "Müssen die Herzen der Menschen erreichen"
Die Delegierten des Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dem Antrag des Landesvorstandes "BürgerInnen bewegen - Demokratie erneuern" einstimmig zu. Das Papier setzt BürgerInnenbeteiligung gegen Demokratieverdrossenheit.
Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorsstand: "20 Jahre nach der friedlichen Revolution dürfen wir das Vorhandensein eines gefestigten demokratischen Systems konstatieren. Die Demokratie aber wirkt bisweilen entseelt. Hier wollen wir Bündnisgrünen ansetzen. Wir streiten für echte inhaltliche Auseinandersetzungen, wir wollen den konstruktiven Streit. In der breiten Information aller BürgerInnen sehen wir eine wesentliche Voraussetzung. Deshalb wollen wir Informationszugänge erleichtern, Politik und Verwaltungshandeln transparenter machen. Außerdem wollen wir die Hürden für direkt demokratisches Entscheiden einreißen."
Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "Demokratieverdrossenheit hat viele Aspekte - niedrige Wahlbeteiligung, das Wegdriften der Menschen von den Parteien, mehr Nazis in den Parlamenten." Darauf gebe es keine einfachen Antworten. "Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen." Das Land brauche eine neue Informationskultur, mehr Transparenz. "Es kann nicht sein, dass gemadelt wird", sagte die Landesvorsitzende in Anspielung auf die Verfehlungen eines CDU-Landtagsabgeordneten und den Umgang seiner Partei damit.
Grüne Antworten aus dem beschlossenen Demokratiepapier:
- alle Bildungseinrichtungen als Orte etablieren, in denen Demokratie erlernt und gelebt werden kann
- dem politischen Streit in der Öffentlichkeit eine "Kultur der Anerkennung" gegenüber stellen
- kommunale Selbstverwaltung ausbauen, den Kommunen mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Land
- Aus- und Fortbildung der kommunalen Angestellten als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger
- über das Internet Zugang zu allen kommunalpolitischen Dokumenten
- BürgerInnenhaushalte für mehr Mitbestimmung in den Haushaltsberatungen
- Hürden für direkt-demokratische Elemente absenken